Anforderungen aus der Energie- und Stromtransparenzverordung ab 2017 (EnSTransV)

Seit dem 01.01.2017 kommen gravierende Änderungen für Unternehmen zu, die bestimmte energie- und stromsteuerrechtliche Steuervergünstigungen vom Hauptzollamt in Anspruch nehmen.

Es ist nun eine jährliche (zusätzliche) Anzeige gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt notwendig, die bis zum 30.06.2017 einzureichen ist.

WICHTIG! Unternehmen (mit weniger als 150.000 € Erstattungsbetrag –  je Erstattungs-Paragraph und Jahr) können sich mittels Antrag davon befreien lassen (Befreiung gilt dann für 3 Jahre). Auch dieser Antrag muss bis zum 30.06.2017 eingereicht werden. Formular 1463 unter www.zoll.de Formulare und Vordrucke

Informationen zu dieser Gesetzesveröffentlichung detailliert:

Der Gesetzgeber hat am 18.05.2016 eine neue Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)veröffentlicht.

Warum ist das gemacht worden:

  • Um den unionsrechtlichen Informations-, Veröffentlichungs- und Transparenzvorschriften des EU-Beihilferechts gerecht zu werden.
  • Es gibt ein Register, in dem alle ab diesem Stichtag in der EU gewährten staatlichen Beihilfen, die ein Volumen von 500.000 EUR pro Kalenderjahr übersteigen, veröffentlicht werden müssen.
  • Unternehmen mit Steuerbegünstigungen (bis jährlich 150.000 Euro im Betrachtungszeitraum der letzten 3 Jahre) dürfen sich mittels Antrag von diesem Register für die Dauer von jeweils 3 Jahren abmelden.

 Welche Steuerbegünstigungen betrifft das z.B.:

  • § 53a EnergieStG (vollständige Steuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen)
  • § 53b EnergieStG (teilweise Steuerentlastung für KWK-Anlagen)
  • § 54 EnergieStG (Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- undForstwirtschaft)
  • § 55 EnergieStG (Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich)
  • § 9b StromStG (Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- undForstwirtschaft)
  • § 10 StromStG (Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich))
  • § 14a StromStV (Steuerentlastung für die Landstromversorgung)

Welche Steuerbegünstigungen fallen z.B. nicht darunter –es muss keinen Antrag gestellt werden?

  • § 51 EnergieStG (Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren)
  • § 53 EnergieStG (Steuerentlastung für die Stromerzeugung)
  • § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung)
  • § 9a StromStG (Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren)

Bei Nichteinhaltung der Vorschrift kann es zur Verhängung von Bußgeldern kommen.

Wir bieten allen Unternehmen Ihrer Kreishandwerkerschaft an, die diesen Befreiungsantrag nicht selbst stellen wollen/können unterschriftsreif mit einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 50 € vorzubereiten. Fehlende Daten würden wir von den Unternehmen abfordern. Wir führen dann eine Terminüberwachung durch und erinnern Sie auch nach Ablauf der 3 Jahre an die Erneuerung des Befreiungsantrags.

Wer diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, sendet uns Sie bitte das beigefügte Formular ausgefüllt und unterschrieben per Mail an uns zurück. Wir werden dann alles Weitere veranlassen.

 

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